Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 28.09.2022

Vertragspartnerin ist die LUB GmbH – Linguistische Unternehmensberatung mit ihrer Marke Fairlanguage (im Folgenden auch „Fairlanguage“).

Sitz der Vertragspartnerin ist: L9, 11, 68161 Mannheim, Deutschland.
Vertretungsberechtigt sind Dr. Simone Burel (sie/ihr) und Noah Fleischer (er/ihm). 

Im Folgenden werden Vertragspartner*innen je nach Kontext sowohl als auftraggebende Partei und/oder Kund*innen bezeichnet.

1. Allgemeine Regelung, Geltung und Änderungen

1.1 Für den Geschäftsverkehr mit Fairlanguage gelten ausschließlich die hier festgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Regelungen kommen nur zum Tragen, wenn beide Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit der auftraggebenden Partei (einschließlich Nebenabreden, Änderungen) haben in jedem Einzelfall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Fairlanguage maßgebend. 

1.3 Zur Sicherstellung des hiesigen Vertragszwecks behält sich Fairlanguage Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei Überwiegen von berechtigten Interessen (Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse) und soweit es den Kund*innen zumutbar ist, vor. Im Falle einer Änderung werden die Kund*innen per Email informiert, soweit sie bestehende Kund*innenbeziehungen betreffen. Die Kund*innen erhalten eine angemessene Frist zur Erklärung eines etwaigen Widerspruchs. Widersprechen Kund*innen nicht innerhalb der angemessenen Frist, so gilt die Änderung als in das Auftragsverhältnis einbezogen.

2. Vertragsabschluss und Bestätigung der AGB

2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot gegenüber Fairlanguage schriftlich bestätigt wurde (z. B. per Email, per Bestellung/Purchase Order oder im Bestätigungsfeld des Angebots, welches an Fairlanguage als Scan oder postalisch gesendet wird).

2.2 Gegenstand des Vertrags ist nicht die Herstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, sondern die Erbringung der vereinbarten Leistungen. Unsere Leistungen unterstützen die Geschäftstätigkeit und dienen ggf. zur Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen. In keinem Fall ersetzen sie diese Entscheidungen. Entsprechend liegt die Verantwortung für Entscheidungen und folgende Konsequenzen bei der auftraggebenden Partei.

2.3 Mit der Bestätigung des Angebots werden die AGBs wirksamer Vertragsbestandteil.

2.4 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages. Solange die auftraggebende Partei das Angebot nicht angenommen hat, steht es Fairlanguage frei, das Angebot unter Angabe einer im Angebot gesetzten Frist zurückzuziehen. 

2.5 Fairlanguage kann den Vertrag ganz oder teilweise durch eigenes Personal oder Dritte wie z. B. gewerbliche oder freiberufliche Kooperationspartner*innen durchführen lassen.

3. Rücktrittsregelung und Vertragskündigung

3.1 Der entstandene Vertrag kann nur außerordentlich, unter Angabe der Kündigungsgründe, gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und/ oder getätigten Aufwendungen sind vertragsgemäß zu vergüten. 

3.2 Ist Fairlanguage aufgrund von Ereignissen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen (zB. Krieg, Arbeitskampf, Naturkatastrophen, Pandemien usw.), nicht in der Lage, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen, so haftet Fairlanguage nicht für Schäden, die Kund*innen hieraus entstehen. Fairlanguage informiert die Kund*innen unverzüglich über den Eintritt solcher Ereignisse und unternimmt alles Angemessene und Mögliche, um den Verlust oder Schaden für Kund*innen so gering wie möglich zu halten.

3.3 Im Falle von höherer Gewalt (vgl. 3.2.) behält sich Fairlanguage in Absprache mit der auftraggebenden Partei vor, das Projekt für die Dauer der Behinderung ruhen zu lassen und nach einer angemessenen Anlaufzeit wieder aufzunehmen. Nach dieser Zeit bemühen sich beide Seiten, die Projektdurchführung zu ermöglichen. Sollte dies nach wie vor nicht möglich sein, muss versucht werden, eine andere Nutzung des Budgets umzusetzen. Erst wenn diese Option unmöglich ist, kann eine Kündigung des Vertrags erfolgen. Alle bis dahin erbrachten Leistungen sind vertragsgemäß zu vergüten. 

3.4 Sofern einzelne Leistungsbestandteile nach Vertragsabschluss nicht wahrgenommen werden, entfällt damit nicht die Pflicht zur Zahlung der beauftragten Leistungen. Nach Absprache können einzelne Leistungen durch andere Leistungen ersetzt werden. Diese Absprache wird schriftlich festgehalten und von beiden Parteien bestätigt. Fairlanguage behält sich vor, in diesen Fällen die Kalkulation des Gesamtangebots zu überarbeiten, wenn die Leistungen als zusammenhängendes Projekt angeboten wurden. 

3.5 Wird die Ausführung der Leistungen von Fairlanguage durch die auftraggebende Partei verhindert oder nicht in Anspruch genommen, so bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Wird die Durchführung nach Setzung einer angemessenen Frist durch Fairlanguage weiterhin von der auftraggebenden Partei verhindert oder nicht in Anspruch genommen, kann Fairlanguage die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen. Fairlanguage muss sich lediglich das anrechnen lassen, was infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Dienste erworben wird oder zu erwerben böswillig unterlässt. 

3.6 Erfolgt der Rücktritt mehr als 28 Tage vor dem bereits vereinbarten Termin eines Vortrags, Workshops oder einem anderen Veranstaltungsformat, sind alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten für erbrachte Leistungen und Aufwände seitens Fairlanguage zu zahlen.

3.7 Erfolgt der Rücktritt weniger als 28 Tage vor dem bereits vereinbarten Termin eines Vortrags, Workshops oder einem anderen Veranstaltungsformat, hat Fairlanguage Anrecht auf 50 % der vereinbarten Vergütung sowie auf Zahlung bis dahin etwaiger getätigter Aufwendungen. 

3.8 Fairlanguage behält sich vor, auch ohne Angabe von Gründen, einen bestehenden Vertrag einseitig zu kündigen.

4. Haftungsbeschränkungen

4.1 Die Teilnahme an Online- und Vor-Ort-Veranstaltungen von Fairlanguage erfolgt auf eigene Gefahr.

4.2 Die auftraggebende Partei sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Vertrages am Geschäftssitz ein ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses dienliches Arbeiten erlauben.

4.3 Alle Teilnehmenden sind verpflichtet, für die dafür nötige technische Ausstattung (Endgerät, Internetverbindung) zu sorgen. Fairlanguage übernimmt keine Haftung für einen technischen Ausfall, der die Teilnahme verhindert.

4.4 Ansprüche der auftraggebenden Partei auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Ferner gilt eine Haftungsbeschränkung nicht für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Fairlanguage oder ihrer Erfüllungsgehilf*innen und/ oder gesetzlichen Vertreter*innen beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind.

5. Nutzungsrecht & Vertraulichkeit

5.1 Fairlanguage behält alle Urheber*innenrechte für im Rahmen einer vertraglichen Leistungserbringung erstellte Dokumente und Inhalte. 

5.2 Kund*innen wird ausschließlich das Recht zur internen Nutzung dieser Dokumente und Inhalte im Rahmen des im Auftrag beschriebenen Umfangs eingeräumt. Eine Weitergabe sowie jedwede Überlassung zur Reproduktion außerhalb der Organisation sind untersagt, genauso wie die anderweitige kommerzielle Nutzung und ziehen Schadensersatzansprüche nach sich. Die auftraggebende Partei ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Auftrages von Fairlanguage und etwaigen Kooperationspartner*innen erstellten Unterlagen unabhängig von der Form nur für die Erfüllung des Auftrages Verwendung finden.  

5.3 Erfolgen im Rahmen der Umsetzung audiovisuelle Mitschnitte von Workshops oder anderen Veranstaltungsformaten, trägt der*die Kund*in Sorge dafür, die Einwilligung aller Teilnehmenden einzuholen und zu dokumentieren. 

5.4 Die Zusammenarbeit darf von beiden Seiten kommuniziert und als Referenz genannt werden. Als vertraulich, geheim oder intern bezeichnete Sachen, Inhalte, Dokumente, Angebote, Preise und Vereinbarungen der auftraggebenden Partei oder von Fairlanguage dürfen hingegen nur nach vorheriger Abstimmung und Freigabe der jeweils anderen Seite veröffentlicht werden. Eine separat getroffene Vereinbarung zur Geheimhaltung oder Vertraulichkeit kann diese Regelung ersetzen.

6. Datenschutz

6.1 Fairlanguage erhebt und verarbeitet die im Rahmen dieser Vertragsbeziehung von Kund*in erhaltenen personenbezogenen Daten, zu denen auch die Bild/Ton-, Foto-/Film-Aufnahmen von Kund*in zählen können.

6.2 Die Datenerhebung und Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten von Kund*in erfolgt zum Zweck der Durchführung des Vertrages. Insoweit beruht die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO. 

6.3 Des Weiteren ergeben sich die Zwecke der Datenverarbeitung aus gesetzlichen Verpflichtungen von Fairlanguage, z.B. gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und Nachweispflichten gegenüber den Finanzbehörden. Insoweit beruht die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 c) DSGVO.

6.4 Außerdem kann sich der Zweck der Datenverarbeitung aus berechtigten Interessen von Fairlanguage oder Dritter ergeben, wenn und soweit die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten von Kund*in nicht überwiegen (z.B. dauerhaftes Archivieren zur Dokumentation des beruflichen Schaffens). Insoweit beruht die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO.

6.5 Weitere Informationen (Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.) finden sich in der Datenschutzerklärung von Fairlanguage unter https://www.fairlanguage.com/datenschutzerklaerung

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesem Vertrag durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen sowie -ergänzungen der Schriftform. Derjenige, der sich auf eine nicht der schriftlichen Form entsprechenden Nebenabrede beruft, trägt die Beweislast. 

7.2 Diese rechtlichen Bestimmungen unterliegen grundsätzlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, sowie einheitliche internationale Kaufrechte (EKA, EKAG, UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Mannheim, auch wenn die auftraggebende Partei Vollkaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.